Bulgarien, Rumänien und Zypern verstärken die EU, während Albaniens Demokratie ins Wanken gerät

Obwohl die offizielle Entscheidung über die Einführung des Euros in Bulgarien für den 8. Juli erwartet wird, ist der Beitritt des Landes zur Eurozone bereits für den 1. Januar 2026 geplant – wie Nikolay Stoyanov Anfang Juni in Capital ankündigte. Diese Nachricht wird jedoch in Bulgarien nicht von allen begrüßt, insbesondere nicht von der Rechtsextremen. Der Führer der ultranationalistischen Vazrazhdane-Partei, Kostadin Kostadinov, schickte Briefe „an alle Präsidentinnen und Präsidenten und Premierminister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, um Bulgariens „illegale Integration in die Eurozone“ zu verhindern, berichtet Mediapool.

Bulgarien ist nicht das einzige südosteuropäische Land, das sich im Jahr 2026 der EU-Gemeinschaft annähern wird. Wie von Tom Cleaver in der Zeitung Cyprus Mail zitiert, kündigte der zyprische Präsident Nikos Christodoulides an, dass Zypern im nächsten Jahr dem Schengen-Raum beitreten wird, nur ein Jahr nach Bulgarien und Rumänien. „Ich versichere Ihnen, dass wir bis Ende 2025 alle technischen Formalitäten abschließen werden, um sicherzustellen, dass unser Land 2026 dem Schengen-Raum beitreten wird“, sagte Christodoulides nach einem Treffen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Ein weiteres Signal der EU-Einigkeit kam aus der Region, als die Rumäninnen und Rumänen den pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan zum Präsidenten wählten und nicht den rechtsextremen Kandidaten George Simion. Kurz darauf gab der ehemalige ultranationalistische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, der die Annullierung der Präsidentschaftswahlen 2024 ausgelöst hatte, seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

„Die politische Geschichte zeigt uns, dass [Figuren wie Georgescu] oft in Krisenzeiten wieder auftauchen, als ‚marginalisierte Propheten‘ oder Stimmen eines grollenden Nationalismus. Wenn die derzeitigen Parteien keine glaubwürdigen Antworten geben und sich die sozioökonomischen und geopolitischen Krisen verschärfen, dann könnte Georgescu für einen Teil der radikalisierten Wählerschaft wieder attraktiv werden, vor allem in Online-Umgebungen, wo er nicht wirklich verschwunden ist“, warnt der politische Analyst Cristian Pîrvulescu, zitiert von Denis Grigorescu in Adevărul. Als Beweis dokumentiert Luiza Popovici auf PressOne das „TikTok-Delirium“ unter Simions Anhängerinnen und Anhängern nach seiner Niederlage. Sie malen apokalyptische Szenarien aus und verbreiten Botschaften wie „der Krieg kommt“ und „wir haben unser Land verkauft“.

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Sollte Nicușor Dan es nicht schaffen, Rumänien auf den richtigen Weg zu bringen, könnte das Land bei den nächsten Wahlen in die Hände der Extremistinnen und Extremisten fallen. Mihnea Lazăr von PressOne analysiert: „Sieben der neun Bezirke, in denen Simion eine Mehrheit von über 55 % bekam, haben in den letzten elf Jahren die wenigsten europäischen Kohäsionsfonds erhalten.“ Nicușor Dan räumte die Existenz eines „tiefen Rumäniens“ ein, indem er in einem CNN-Interview, zitiert von Digi24 zugab, dass die Probleme des Landes eher sozial als ideologisch sind.

Der neue Präsident steht vor keiner leichten Aufgabe. Neben der Regierungskoalition – über die noch debattiert wird – muss er die Lebensqualität der rumänischen Bürger*innen verbessern, gleichzeitig das größte Defizit der EU (9,3 %) in Angriff nehmen und stark in die Modernisierung des Militärs investieren. „Die wachsende Zahl extremistischer Nationalistinnen und Nationalisten in der rumänischen Politik, die mögliche Anerkennung von Russlands Annexion der Krim durch die USA und ein Haushaltsdefizit, das an Krisen- oder Kriegszeiten erinnert, schaffen ein sehr riskantes Umfeld für Rumänien. All dies gefährdet auch die strategische Bedeutung des Landes an der Donaumündung für die Europäische Union,“ argumentiert Adrian Mihălțianu, Redaktionsleiter von PressOne. In einer neuen Analyse des viralen Drohnenangriffs der Ukraine auf russische Bomber schlägt Mihălțianu auch vor, dass Rumänien von denjenigen lernen könnte, die uns am besten lehren können, wie man seine Armee modernisiert: den Ukrainerinnen und Ukrainern.

In Serbien gehen die Proteste weiter, während Albaniens Demokratie schwächelt

Die Studierenden in Serbien setzen ihre seit Monaten andauernden Proteste gegen das Regime von Präsident Aleksandar Vučić fort. Sie erhielten von Anfang an Unterstützung von allen Fraktionen im Europäischen Parlament, wie Danas berichtet. „Es gibt zwar gewisse Unterschiede zwischen uns, aber wenn es um grundlegende Werte wie die Bekämpfung der Korruption und die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Ähnliches geht, sind wir uns hier größtenteils einig. In diesem Sinne haben die Studierenden Unterstützung erhalten“, sagte die Europaabgeordnete Biljana Borzan.

In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit bietet Albanien dagegen einen beunruhigenden Kontrast. Die seit zwei Jahrzehnten von Ministerpräsident Edi Rama geführte Sozialistische Partei gewann die albanischen Parlamentswahlen am 11. Mai mit einer überwältigenden Mehrheit (48,7 %). Die Tirana Times konnte sich nicht entscheiden, ob sie das Ergebnis als „Triumph der Sozialisten“ oder den „Fall der Demokratie“ selbst bezeichnen sollte. 

„Internationale Beobachtende der OSZE/BDIMR betonten den massiven Einsatz staatlicher Mittel durch die Regierungspartei, ihre nahezu totale Kontrolle der Medien und das Fehlen einer klaren Trennlinie zwischen Partei und Staat. Tatsächlich wurden diese Bedenken nicht zum ersten Mal geäußert: Bei den Wahlen 2021 kam die OSZE/das BDIMR zu dem Schluss, dass es keine echte Trennung zwischen der Regierungspartei und den staatlichen Institutionen gibt“, so die Zeitung. Sali Berisha, der Vorsitzende der Demokratischen Partei – die 46,5 % der Stimmen erhielt – bezeichnete Albanien als „Land des Kokains“ und versprach, Beweise für Wahlbetrug vorzulegen, wie A2 berichtet.

Obwohl Journalistinnen und Journalisten sich bemühen sollten, Wahlbetrug aufzudecken, ist dies schwierig, wenn die Medien nicht unabhängig sind. Ein positives Beispiel sind die moldawischen Enthüllungsjournalistinnen Măriuța Nistor und Natalia Zaharescu von Ziarul de Gardă, die mit dem Europäischen Pressepreis 2025 für investigative Berichterstattung ausgezeichnet wurden. In ihrer Untersuchung „Serving Moscow“ deckten sie eine erhebliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2024 und das nationale Referendum in Moldawien auf, indem sie das Netzwerk hinter den betrügerischen Aktivitäten infiltrierten.