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„Nach dem Willen mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten soll es nach dem Ende des Solidarpakts 2019 keine besondere Ostförderung mehr geben“, meldet Die Welt.
Der Solidarpakt wurde 1995 eingeführt, um den ostdeutschen Ländern auch nach Auslaufen des nach der Wiedervereinigung gegründeten „Fonds Deutsche Einheit“ finanziell unter die Arme zu greifen.
Ab 2020 könnten „Sonderleistungen nach regionalem Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West“ vergeben werden, berichtet Die Welt.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schlägt einen „Deutschlandfonds“ vor, „mit dem strukturschwache Regionen unterstützt werden sollen“. Die Mittel des Fonds „sollen nicht nur für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, sondern beispielsweise auch für die Ärzteversorgung auf dem Land sowie in den Hochwasserschutz und Energiewendeprojekte investiert werden“, fügt die Tageszeitung hinzu.
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