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IAm 8. Dezember haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten drei von der Europäischen Kommission vorgelegte Texte verabschiedet, die eine Verschärfung der Migrationspolitik zum Ziel haben. Die Einrichtung von „Rückführungszentren”, die Rückführung irregulärer Migranten und Migrantinnen in „sichere” Länder und verschärfte Sanktionen für Personen, die sich weigern, das Staatsgebiet zu verlassen: Diese Maßnahmen markieren einen Wendepunkt in der EU-Aufnahmepolitik.
Obwohl sie mit dem Ziel beschlossen wurden, der extremen Rechten entgegenzuwirken, die überall in Europa auf eine Verschärfung der europäischen Migrationsstandards drängt, wurden die neuen Regelungen von den Rechtsextremen und der Rechten im Europäischen Parlament gebilligt. Sowohl die Linke als auch zivilgesellschaftliche Organisationen hingegen sind alarmiert wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen.
In Zukunft könnte das europäische System dem von Italien eingerichteten Mechanismus zur Externalisierung ähneln – einem Vorgehen, das ursprünglich die Inhaftierung von auf See festgenommenen Migrant*innen in Zentren in Albanien ermöglichen sollte, bevor es zu einem Fiasko wurde. Die Maßnahmen müssen jedoch noch im Europäischen Parlament endgültig verabschiedet werden.
Um die Länder entlang der Migrationsrouten zu entlasten, haben die 27 Mitgliedstaaten außerdem ein System zur Verteilung von Asylbewerber*innen innerhalb der EU verabschiedet. Ab Juni dieses Jahres müssen die Mitgliedstaaten sie entweder in ihrem Hoheitsgebiet umsiedeln oder einen Beitrag an die Länder leisten, die diesbezüglich unter Druck stehen. Dieser Mechanismus wurde heftig diskutiert, da es derzeit nicht viele Länder gibt, die Migrant*innen aufnehmen wollen.
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