Presseschau Tschechische Republik

„Premier gesucht”

Veröffentlicht am 18 Juni 2013

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„Die Demokratische Bürgerpartei (ODS, konservativ) steht vor einer schwierigen Herausforderung: Bis Freitag muss ein neuer Ministerpräsident gefunden werden, der von den Parteimitgliedern, den Koalitionspartnern und vor allem vom Staatspräsidenten Miloš Zeman akzeptiert wird“, zurückgetreten ist. Auslöser war die Verhaftung seiner Büroleiterin und engsten Mitarbeiterin Jana Nagyová gewesen.

Der amtierende Minister für Industrie und Handel, Martin Kuba, wurde am 17. Juni zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, doch dessen enge Beziehungen zu den „Paten“ des Landes machen ihn für die Koalitionspartner von TOP09 (konservativ) und LIDEM (liberal) als Ministerpräsidenten untragbar.

Zur Liste der potenziellen Kandidaten gehören der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil, einer der beliebtesten Politiker des Landes, Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová und Verkehrsminister Zbyněk Stanjura.

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Die Haltung des Staatspräsidenten zur Nachfolge Nečas ist unklar. Manche enge Vertraute fordern, dass die sozialistische Opposition die Regierungsverantwortung übernehmen solle, andere hingegen sprechen sich für die Bildung einer Übergangsregierung aus.

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