Wählen Sie eine Sprache
Beim WDR-Europaforum am 16. Mai in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück öffentlich über den richtigen Umgang mit Ungarn gestritten. Die Frage dabei war, ob Sanktionen gegen das Land verhängt werden sollen, dem ein Bruch mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Union vorgeworfen wird.
Steinbrück habe den Ausschluss Ungarns aus der EU in Betracht gezogen, berichtet Népszava und von Merkel gefordert, sie solle persönlich, sowie im Rahmen der Europäischen Volkspartei, welcher auch die CDU angehört, den Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhöhen.
Die Bundeskanzlerin hingegen teile die Ansicht der EU-Kommission angesichts der umstrittenen Gesetzestexte. Sie setze sich für Überzeugungsarbeit ein und forderte, dass „dort, wo Gesetze und Verfassungsänderungen nicht im Einklang mit EU-Verträgen stehen, auch Veränderungen vorgenommen werden müssen.“
