„Regierung schafft seine eigene „Troika“ zur Überwachung der autonomen Regionen”

Veröffentlicht am 22 April 2013

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Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy will eine neue unabhängige Haushalts-Aufsichtsbehörde gründen, um die Ausgaben der hochverschuldeten Regionen und Gemeinden zu überwachen.

Laut Zeitungsbericht wird sich dieser „neue Sheriff der öffentlichen Ausgaben“ aus Vertretern des Staatlichen Statistikinstituts, der Bank von Spanien und der Staatlichen Aufsichtsbehörde [zur Kontrolle der Staatsausgaben] zusammensetzen.

Haushaltsminister Cristóbal Montoro kündigte die Schaffung des neuen Organs im Vorfeld des am 22. April geplanten Treffens mit den regionalen Verantwortlichen der öffentlichen Finanzen an. Bei diesem sollen mögliche Lockerungen der von Madrid für 2013 festgesetzten Defizitziele für die Regionen diskutiert werden.

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