Abgeordnete setzen Gericht unter Druck

Veröffentlicht am 12 April 2013

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Auf Initiative von drei türkischstämmigen Abgeordneten forderten 55 deutsche Parlamentarier in einem Appell, dass im Prozess gegen die fünf Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April in München beginnt, mehr Journalisten der Verhandlung folgen können.

Die fünf Personen stehen wegen rassistischer Gewalttaten unter Anklage, darunter neunfacher Mord an türkischen und griechischen Mitbürgern zwischen 2000 und 2011, sowie ein Bombenanschlag in Köln 2004. Zahlreiche Journalisten, unter anderem aus der Türkei, haben gebeten, an der Verhandlung teilzunehmen, was vom Oberlandesgericht München aus Platzmangel abgelehnt worden war.

„Es ist fatal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die internationale Presse, insbesondere die türkische, bei der Aufklärung [...] der rassistischen Verbrechen ausgeschlossen wird”, erklärte die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die zu den Unterzeichnern gehört.  

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