Brüssel beunruhigt über politischen Zusammenhalt nach Entschluss des Verfassungsgerichts

Veröffentlicht am 27 März 2013

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Der Entschluss des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Kürzungen von Gehältern und Renten wird in den nächsten Tagen bekanntgegeben.
Präsident Aníbal Cavaco Silva übergab den Haushalt 2013 an das Gericht nachdem Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit von dreien seiner Bestandteile aufgekommen waren. Brüssel forderte das Gericht dazu auf, nicht zu einem Bruch im Zusammenhalt des Landes beizutragen, natürlich innerhalb der Grenzen der portugiesischen Verfassung.
Die Zeitung schreibt: „Die Bedenken der Europäischen Kommission sind legitim: Es besteht eine echte Gefahr der sozialen und politischen Zerpslitterung im Land. Brüssel kennt die Ausmaße des Problems - und die Risiken.”

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