Presseschau Tschechische Republik

Amnestie wächst. Über 50.000 Menschen entgehen der Strafe

Veröffentlicht am 12 März 2013

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Im Zuge der am 1. Januar verkündeten umstrittenen Präsidialamnestie von Václav Klaus gab das Justizminiterium bekannt, dass in 50.000 Fällen die Urteile aufgehoben, Geldstrafen erlassen oder Menschen aus dem Gefängnis entlassen worden seien. Unter den 50.000 seien 3000 Fälle von schwerer Finanzkriminalität, deren Verfahren noch vor einem Urteilsspruch eingestellt wurden. Die Staatsnawaltschaft habe dennoch in 17 Fällen von hochkarätiger Wirtschaftskriminalität neue Verfahren eingeleitet, um die Begnadigung durch Präsident Klaus zu umgehen. Die Verdächtigen hatten sich ins Ausland abgesetzt und waren nach dem Einstellen ihrer Verfahren wieder ins Land zurückgekehrt, berichtet das Blatt.

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