Welches Erbe für die Agenda 2010 ?

Veröffentlicht am 6 März 2013

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Das Handelsblatt beklagt „die neue Agenda der SPD.“ Die Zeitung bedauert den krassen Wandel in der Wirtschaftspolitik der SPD im Verleich zur Agenda 2010, die Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren auf den Weg brachte.

Für das Handelsblatt legte die Agenda mit ihren Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, die von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde, „den Grundstein für den Wiederaufstieg der Volkswirtschaft.“

Im Gegensatz zu Gerhard Schröder konnte sich der ehemalige Finanzminister und aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, jedoch nicht „als Wirtschaftsfachmann empfehlen“, kritisiert das Blatt:

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Mit den Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und einer schärferen Regulierung der Banken [hat er] die Wirtschaft verprellt.

Und auch wenn Steinbrück das Agenda-Jubiläum zum Anlass nimmt, es „doch noch mal mit den Unternehmern zu versuchen“, bleibt Skepsis, meint das Handelsblatt.

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