Wir sind Europameister im Sozialabbau

Veröffentlicht am 26 Februar 2013

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In nur zwei Jahren — 2011 und 2012 — hat Portugal die Ausgaben für Soziales um rund 3,7 Milliarden Euro gesenkt, fast so viel, wie die Troika und die Regierung in den kommenden zwei Jahren noch weiter an Ausgaben kürzen will (vier Milliarden).
Obwohl das Land im europäischen Vergleich beim Verhältnis der Sozialausgaben zum Bruttoinlandprodukt (BIP) unter dem Durchschnitt liegt, scheint die Regierung von der sich verschlimmernden Rezession „überrascht” worden zu sein. Die Troika aus EU, EZB und IWF fordert noch weniger Staat.
Der siebte Prüfung über die Vereinbarungen zum portugiesischen Rettungspaket, die am 25. Februar in Angriff genommen wurde und rund die zwei Wochen dauern soll, wird vom Versuch geprägt sein, die Sparpolitik zu lockern, um zu vermeiden, dass das Land in einer Rezessionsspirale versinkt. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit müsse eingedämmt werden.

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