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„Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht.“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fasst damit zusammen, woran immer mehr deutsche Politiker glauben: Eine durch eine Volksabstimmung bestätigte Änderung des Grundgesetzes könnte nötig sein, um Berlins europäische Pläne zu begleiten.
In einem Gespräch mit dem Spiegel tritt Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums ein, das auch gegen nationale Haushalte sein Veto einlegen könnte. Er ist auch für die Gründung einer großen Bankenunion, die einer gemeinsamen europäischen Kontrollbehörde unterstünde.
Diese Maßnahmen erfordern die Übertragung bestimmter nationaler Befugnisse, es wäre also eine Reform des Grundgesetzes notwendig. Doch Schäuble ist der Meinung, dass eine Volksabstimmung, deren Abhaltung eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erfordert, „schneller als erwartet“ stattfinden könnte.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält Schäubles Einschätzung der Lage für eine „rosa Vision“. Die Tageszeitung wirft dem Minister vor, er tue „so, als könne der Euro die Angleichung der Lebensverhältnisse erzwingen“. „Warum hat das Ministerium eigentlich nicht durchgerechnet, was ein moralisch verwerflicher Bailout deutsche Steuerzahler kosten könnte? “
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Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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