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Deutschlands noch neuer Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Chef der euro-frostigen Liberalen nutzt Angela Merkels Urlaub, um sich in das Thema der Stunde einzuschalten, die Euro-Rettung. „Der untalentierte Mr Rösler“, hält ihm dann auch prompt die Financial Times Deutschland entgegen. Sie berichtet, Rösler wolle einen neuen „Wettbewerbspakt“ für Euroland und werde diese Idee seinen europäischen Kollegen Ende September vorstellen. Nach Röslers Willen soll ein Wettbewerbsrat, dessen Mitglieder nicht gewählt und frei von politischem Druck sein sollen, die Länder der Eurozone regelmäßig einem Test ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterziehen. Dabei ginge es vor allem um ihren Arbeitsmarkt und Innovationsfähigkeit, Haushaltsdisziplin und Schulden. Fallen sie durch, würden sie automatisch Sanktionen unterworfen und könnten die Mittel aus den EU-Strukturfonds verlieren, die heute vor allem in schwache EU-Staaten fließen.
Rösler macht damit nach seiner Werbung bei deutschen Unternehmen für massive Griechenland-Investitionen vor einigen Wochen zum zweiten Mal europapolitisch von sich reden, Zwei Probleme zählt die FTD jedoch mindestens: Regierung und Kanzleramt, mit denen der detaillierte Plan nicht abgestimmt war, kommentierten die Ideen mit einem vielsagenden „interessant“. Und zweitens, so die FTD, ist der Entzug von Fördermitteln laut der EU-Verträge nur mit Zustimmung des Brüsseler Parlaments möglich.
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