Europa dreht den Armen den Hahn zu

„Die Entscheidung der Europäischen Kommission lähmt Tausende von Verbänden, die auf dem Alten Kontinent den Ärmsten zur Seite stehen: Das Budget der Nahrungsmittelhilfe wird um 80 Prozent gekürzt“, berichtetLe Soir. Die Entscheidung, die Gelder an Hilfsorganisationen zu kürzen, die den Ärmsten der Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen, wurde nach einer juristischen Entscheidung getroffen.

Die Idee eines solidarischen Systems, das ermöglichen soll, landwirtschaftliche Überproduktion in Form von Nahrungsmittelhilfe zu verteilen, wurde (im Winter1986/87)vom damaligen Präsidenten der Europäischen Union Jacques Delors ins Leben gerufen. [...] Doch seit mehr als zehn Jahren sind die Überschüsse rückläufig, weshalb eine neue Form der Hilfe implementiert wurde: 1 Prozent des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), rund 500 Millionen Euro, sollten das EuropäischeProgramm der Nahrungsmittelhilfe an Bedürftige(PEAD) finanzieren. Manche Länder wie Deutschland und Schweden haben dagegen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geklagt. Sie argumentierten, dass es sich hierbei um eine reine soziale Hilfe, ohne Zusammenhang mit der GAP handele, erklärt Le Soir.

Am 12. April gab der Gerichtshof ihnen Rechtund erklärte die Regelung für nichtig, die ermöglichte, gemeinnützigen Hilfsorganisationen einen Teil des GAP-Haushalts zwecks Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige zu Verfügung zu stellen. Die Kommission hat keine Berufung eingelegt. Laut einer jüngsten „Impact Study“ zum PEAD profitierten seit 2006 mehr als 13 Millionen Menschen von dem Programm. In jenem Jahr wurde die Zahl der Menschen, die am Existenzminimum in den damals fünfundzwanzig EU-Ländern lebten, auf 43 Millionen geschätzt.