Kaczyński untergräbt die Demokratie

„Jarosław Kaczyński ist wie ein Premierminister im politischen Exil“ titelt Polska The Times. Für die Warschauer Tageszeitung ist der Chef der wichtigsten polnischen Oppositionspartei Recht und Gesetz (PiS) „in den Krieg gezogen“, als sein Land sich anschickte, die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Mit Blick auf die Parlamentswahlen im kommenden Herbst versucht Kaczyński in seinem Wahlkampf vor allem „der Regierung und dem Präsidenten jegliche Legitimität abzusprechen“. Polska The Times berichtet weiter, dass er „sich zu wichtigen Debatten im Parlament entweder gar nicht mehr blicken lässt, oder den Saal nach seinen Ansprachen ostentativ verlässt. Zudem hat er eine Einladung für den Nationalen Sicherheitsrat ausgeschlagen.“ Auch erklärte er in aller Öffentlichkeit, dass er Präsident Komorowski niemals die Hand geben würde und dass die Opfer des Smolensker Flugzeugabsturzes vom 10. April 2010, bei dem sein Zwillingsbruder Lech Kaczyński ums Leben kam, „bei Tagesanbruch verraten wurden“. Für den Politologen Kazimierz Kik „verlieren die staatlichen Institutionen“ durch Jarosław Kaczyński „ihre Glaubwürdigkeit. Damit untergräbt er die Demokratie“.