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Österreich verschärft wieder sein Fremdengesetz. „Polizei darf in Wohnung“, titelt die Presse über die Pläne der sehr aktiven Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Diese will der Exekutive die Ermächtigung zu (Haus-)Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung einrüamen, wenn sie dort einen illegalen Ausländer vermutet. Der Passus des neuen Fremdenrechts ist mit der SPÖ abgestimmt und soll im April dem Votum der Abgeordneten unterstellt werden. Fekter stelle Fremde unter eine Art Generalverdacht, Illegale und Kriminelle zu sein, empört sich die Wiener Zeitung. „Menschen- und Bürgerrechte sind nicht auf den Besitz eines österreichischen Passes beschränkt. Nicht einmal das nützt vielleicht: Wenn Ihre Tochter einen ausländischen Freund hat und dieser gar Schwarzafrikaner ist, der häufiger die U-Bahn beim Wiener Westbahnhof nützt, wird Ihre Wohnung womöglich wegen des Verdachts auf Drogen gefilzt. Wer sagt, dass das Recht zu Hausdurchsuchungen bei einem gewissen Verdacht auf Gesetzesverstöße nicht auf missliebige oder alle Österreicher ausgeweitet wird? Dient ja nur dem hehren Zweck, potenzielle Verbrecher zu schnappen, oder? Irgendwann wird jeder Österreicher gleich einen Polizisten bei sich zu Hause unterbringen müssen, um jeden Verdacht von Anfang an zu unterbinden.“
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