OSZE sieht Medienfreiheit in Gefahr

"Die Medienfreiheit ist in den meisten europäischen Ländern gefährdet", titelt der EUobserver. Die Warnung stammt von der 56 Mitglieder zählenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie veröffentlichte einen Bericht, in dem Ereignisse aus mehreren Mitgliedsstaaten hervorgehoben wurden, zu denen Frankreich, Italien und Griechenland zählten. Die Brüsseler Nachrichtenwebseite berichtet, dass sich die "schon vorhandenen oder potentiellen Verstöße gegenüber der Medienfreiheit von einem Gesetzesentwurf zu elektronischer Überwachung und Lauschangriffen in Italien, der den 'investigativen Journalismus ernsthaft behindern könnte' erstreckt; bis hin zu einem Gesetzesentwurf in Estland, der zu viele Ausnahmen gegenüber dem Quellen- und Informantenschutz bewilligt. Die Tatsache, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Intendanten des staatlichen Senders France Televisions ernennt" gehört auch dazu.

Andernorts erklärt die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera, dass das italienische Parlament die Abstimmung über Ministerpräsident Silvio Berlusconis kontroverses "Maulkorbgesetz" zum Mitschneiden von Gesprächen auf September vertagt hat. Das Gesetz wird von einem großen Teil der Richterschaft, der Presse und der Öffentlichkeit angefochten, weil es das Recht auf Mitschnitte in öffentlichem Interesse und die Veröffentlichung der Abschriften beschneidet. Corriere berichtet zudem, dass Blogs mit hohen Bußgeldern von 25.000 Euro rechnen müssen, wenn sie von den betroffenen Parteien ausgegebene Korrekturen nicht veröffentlichen.