Für ein Che-T-Shirt hinter Gitter?

Wer für den Kommunismus wirbt, wird strafrechtlich verfolgt, so titelt die Rzeczpospolita. Gemäß den neuesten Änderungen im [polnischen] Strafgesetzbuch riskiert jeder, der mit kommunistischen Symbolen Propaganda betreibt, bis zu zwei Jahren Haftstrafe. Das neue Gesetz beschließt somit verfassungsrechtlich das Verbot aller Organisationen, welche die totalitären Methoden und Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus anwenden bzw. unterstützen. Und gibt den Staatsanwälten das Recht, zum Kommunismus tendierende Organisationen strafrechtlich zu verfolgen sowie Websites zu schließen, die diese Ideologie fördern. Dem Institut für Nationales Gedenken (IPN), das eine Liste von zu entfernenden Straßennamen und Denkmälern aufgestellt hat, wird das neue Gesetz nützlich sein. Einigen Staatsanwälten zufolge könnten die Bestimmungen auch Personen betreffen, die kommunistische Symbole verkaufen, wie beispielsweise T-Shirts mit Che-Guevara-Aufdruck. Die linksgerichtete Zeitschrift Krytyka Polityczna kritisiert das neue Gesetz und zeigt die Unterschiede zwischen Kommunismus und Nazismus auf. Ersterer, so wird erklärt, hat "offensichtlich positive Absichten und ist nach wie vor eine Inspiration für Philosophen". Der Bund der Demokratischen Linken (SLD – 1999 von Mitgliedern der früheren kommunistischen Partei gegründet) hat bereits beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das neue Gesetz eingelegt.