Big Spender für mehr Transparenz

"Deutschland zahlt immer mehr Geld in den EU-Haushalt– das soll aber möglichst niemand erfahren." Laut Focus hat die Netto-Beitragssumme von Deutschland an die EU den neuen Haushaltskommissar Algirdas Semeta sehr überrascht. [Die Differenz zwischen dem, was Deutschland an Brüssel zahlt und dem, was es von dort erhält beläuft sich] für 2008 auf 8,8 Milliarden Euro. So sehr überrascht, dass Semeta entschied, die Kommunikation der Kommission solle sich von nun an weniger mit den Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten aufhalten und vielmehr hervorheben, wie sehr die Subventionen der EU zur Steigerung des Wohlstands beigetragen. Diese "neue Sprachregelung bringt einflussreiche Politiker in Bundestag und EU-Parlament in Wallung", berichtet die Wochenzeitschrift.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses in Berlin, Gunther Krichbaum, ärgert sich und meint, dass das eigentliche "Ziel doch mehr Transparenz" sein müsste, "nicht weniger". Unterdessen steigen die deutschen Beitragszahlungen jährlich an, während diejenigen anderer Länder – Großbritannien allen voran – stets abnehmen, wie der Focus berichtet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnert ihrerseits daran, dass Deutschland sich mit seinen Beitragszahlungen pro Kopf nach Schweden und Dänemark nur an dritter Stelle befindet.