US-Spionage in Europa

Abgeordnete fordern Datenaustauschstopp zwischen der EU und den USA

Veröffentlicht auf 10 September 2013 um 13:22

In Folge der neuen Bespitzelungs-Vorwürfe gegenüber den USA setzen sich drei EU-Abgeordnete für die Einstellung des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ein (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP). Im Rahmen dieses Programmes teilt die Europäische Union mit den USA Finanzdaten, anhand derer diverse Finanzquellen des Terrorismus ausfindig gemacht werden können, berichtet EUobserver.

Den neuen Behauptungen zufolge soll die NSA den staatlichen Ölkonzern Brasiliens, Petrobras, sowie das Telekommunikationsnetzwerk für den Interbanken-Austausch, besser bekannt als Swift, heimlich überwacht haben. Die Vorwürfe, über die zunächst der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtete, entstammen den geleakten Dokumenten, die der frühere Mitarbeiter der National Security Agency (kurz NSA), Edward Snowden, preisgegeben hatte.

Der belgische Liberaldemokrat und EU-Abgeordnete, Guy Verhofstadt, die niederländische liberale EU-Abgeordnete Sophie in't Veld und der deutsche Europaabgeordnete der Grünen, Jan Philipp Albrecht, fordern die Europäische Kommission nun nachdrücklich auf, den Austausch der Finanzdaten einzustellen, bis die USA sich zum Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe äußert.

Das Online-Nachrichtenportal berichtet weiterhin, dass

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die EU ihre Unterschrift unter das TFTP-Programm mit den USA im Jahr 2010 an die Bedingung knüpfte, dass strenge Datenschutzregeln eingehalten werden. Damals hatte die Kommission erklärt, dass die Vereinbarung Datenschutzgarantien enthält, welche die Verwendungsmöglichkeiten der Informationen durch die USA einschränken.

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