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Die Verhandlungsführer des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments einigten sich in den frühen Morgenstunden des 12. November auf einen EU-Haushalt. Damit kommen sie einem Finanzierungsabkommen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen Schritt näher, schreibt die Nachrichtenseite EUobserver.
Das Abkommen entspricht einem Haushalt mit 142,6 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten und 135,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Es ist zwar 400 Millionen Euro niedriger als der Betrag, den die EU-Abgeordneten letzten Monat forderten, doch 500 Millionen Euro höher als ursprünglich von den Regierungschefs verlangt. Es entspricht auch einer fünfprozentigen Ausgabenminderung im Vergleich zum Haushalt 2013.
Alle EU-Stellen, mit Ausnahme der EU-Behörden, müssen mit Budgetkürzungen rechnen. Die Mittel für die EU-Kohäsionspolitik, darunter die Strukturfondszuschüsse für die ärmsten Länder der EU, werden die höchsten Kürzungen verzeichnen, insgesamt knapp sieben Milliarden Euro. Weiter schreibt die Website:
Die Mitgliedsstaaten werden auch mehr Geld herausrücken müssen, damit der EU-Solidaritätsfonds 400,5 Millionen Euro Entschädigung an Regionen in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland und Rumänien auszahlen kann, da diese letztes Frühjahr von starken Überschwemmungen betroffen waren.
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Das Abkommen wird den EU-Abgeordneten in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg nächste Woche zur Bestätigung vorgelegt.
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Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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