Achtung, Regierungsstürze!

Die angekündigte Katastrophe ist eingetreten: Am 16. Dezember hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauensvotum der Bundestagsabgeordneten verloren. Damit ist auch seine Koalition mit den Grünen gescheitert, die Liberalen hatten sie im November bereits verlassen. Dieser Rückschlag ist der Höhepunkt seines seit Monaten anhaltenden Popularitätsverlusts. Scholz selbst hatte die Niederlage erwartet und hofft nun, seiner Partei im Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen beste Chancen zu geben. Diese werden im Februar stattfinden.

Während in Europa eine Regierung geht, kommt eine andere. In Frankreich ernannte Staatspräsident Emmanuel Macron (Renaissance, Mitte-Rechts) François Bayrou (MoDem, Mitte) zum Premierminister, nachdem die Minderheitsregierung von Michel Barnier (Les Républicains, rechts) Anfang Dezember gestürzt wurde. Macron begründete seine Wahl, die sowohl von linken als auch von rechten Abgeordneten weitgehend kritisiert wurde, mit der Dringlichkeit vieler Entscheidungen, insbesondere der Verabschiedung des Staatshaushalts für das Jahr 2025. Er ist der vierte Premierminister, den Macron innerhalb eines Jahres ernennt - ein Rekord in der Fünften Republik.