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Das ukrainische Parlament verschiebt mit Beschluss vom 13.11. die geplante Abstimmung über die Freilassung der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko. Dabei ist dies eine Bedingung der EU für die Schließung eines Assoziierungsabkommens, das während des Gipfeltreffens über die Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius unterzeichnet werden sollte.
Die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit und der Opposition konnten sich nicht auf ein Gesetz einigen, mit welchem sich die seit 2010 inhaftierte und an einem Rückenleiden erkrankte Timoschenko im Ausland behandeln lassen kann.
Die Abstimmung wurde auf den 19. November vertagt und die Gesandten des Europäischen Parlaments, der Pole Aleksander Kwasniewski und der Ire Pat Cox, hoffen noch auf eine Lösung. Die Zeitung Den schreibt jedoch:
Wir befinden uns in einer Situation, in der die ukrainischen Politiker nicht mehr von der Umsetzung der neuen Forderungen der EU sprechen, sondern davon, wer die meiste Schuld an dem wohl möglich negativen Resultat in Vilnius trägt.
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Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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