Alte Unwetter für neuen Premier

Präsident Cavaco Silva warnt vor einer „großen Gefahr“,während der neue Premierminister Passos Coelho von „neuen Stürmen“ spricht, kommentiert Público die Vereidigung des neuen portugiesischen Premiers am 21. Juni. In seiner Rede stellte Pedro Passos Coelho seine Prioritäten vor: Finanzen, Wirtschaft und Justiz. „Damit keine soziale Krise ausbricht und die gegenwärtigen Schwierigkeiten kein allzu großes Leid anrichten, plant die Regierung ein soziales Notprogramm. Damit nähert sie sich der gewünschten Schaffung eines Sozialstaats", schreibt die Tageszeitung aus Lissabon. Gleichzeitig stellte Passos Coelho das „Nationale Sparprogramm“ vor. Zu den Maßnahmen des Pakets zählen unter anderem Einschnitte bei den Verwaltungsausgaben, z.B. Personalabbau bei Führungskräften und weniger Fahrzeuge für Staatsangestellte. Der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Álvaro Santos Pereira macht Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu seinen Leitideen, berichtet Público. Für den Bereich der Justiz setze er folgende Schwerpunkte: Die Verbesserung des Justizbetriebs und die Vereinfachung der Urteile, um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen.