Presseschau Tschechische Republik

Amnestie für Klaus

Veröffentlicht am 28 März 2013 um 10:30

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„Die Polemik über Václav Klaus’ Verrat bleibt ungelöst“, stellt die Tageszeitung fest. Am 27. März lehnte das Verfassungsgericht ab, die vom Senat erhobene Anklage gegen den ehemaligen Staatspräsidenten zu untersuchen.

Anfang März hatte der Senat einen Text verabschiedet, laut dem das Gericht entscheiden sollte, ob Klaus die Verfassung gebrochen hat oder nicht. Klaus hatte eine Amnestie angekündigt, von der unter anderen auch Personen profitierten, die der Korruption beschuldigt waren.

Am Morgen des Gerichtsbeschlusses [kündigte das Gericht]http://epaper.lidovky.cz/clanek/2013/03/27/titulni_stranaa/1909537) die Absicht des ehemaligen Präsidenten an, seine Karriere durch ein neues Bündnis euroskeptischer Parteien auf europäischer Ebene weiterzuführen.

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