„Anti-Grillo-Gesetz wird zum Problem”

Veröffentlicht am 21 Mai 2013 um 11:05

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Die Demokratische Partei (PD) bereitet einen Gesetzestext zur Einschränkung der öffentlichen Parteienfinanzierung vor. Unkonventionelle Gruppierungen wie Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung wären davon ausgeschlossen. Grillo reagierte empört auf den Vorstoß und forderte zum Boykott der nächsten Wahlen auf, sollte das Gesetz unterzeichnet werden.

Grillo appellierte zudem an Dissidenten aus den Reihen der PD, sie sollten am kommenden Donnerstag einem Antrag zustimmen, der es dem Chef der Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, untersagt, bei Wahlen anzutreten, da er TV-Sender besitze. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde dies wahrscheinlich zum Zusammenbruch der PD-PdL-Regierungskoalition führen.

Nach Meinung von Corriere della Sera könnte die Regierung von Enrico Letta noch kurzlebiger sein als erwartet. Sobald sich die Parteien auf ein neues Wahlrecht geeinigt hätten, könnte zu Neuwahlen aufgerufen werden.

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