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Nach drei Jahren Rechtskoalition und Jiří Rusnoks ‚Sommerregierung’, die in einem Vertrauensvotum scheiterte, „steht das Parlament zum ersten Mal in der Geschichte nur einen Schritt vor der Auflösung“, schreibt MF Dnes.
Mindestens 120 der 200 Abgeordneten der zweiten Kammer müssen dazu einen diesbezüglichen Antrag unterstützen, wie die Zeitung schreibt. 122 Abgeordnete hätten sich dazu schon bereit erklärt.
Falls das Parlament aufgelöst wird, würden innerhalb von zwei Monaten Wahlen abgehalten und in der Zwischenzeit alle Rechtssetzungskompetenzen an den Senat übertragen. Die rechte Partei ODS (Demokratische Bürgerpartei) hat Rusnoks provisorische Regierung bereits gebeten, die Situation nicht „auszunutzen“ und Gesetze über den linkslastigen Senat durchzudrücken.
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