Ausnahmezustand

Das Rad dreht sich weiter. Mit den Wahlen am 20. November ist Spanien das dritte Land der EU, das seit Anfang des Monats die Regierung wechselt. Zählt man Irland, Portugal, die Slowakei, Griechenland, und Italien dazu, ist es das sechste, dessen Exekutive aufgrund der Krise gestürzt wird oder aufgibt.

Demokratie, Technokratie, Volk, Finanzmärkte... Begriffe, die man in letzter Zeit immer wieder in den Zeilen der Kommentarspalten lesen konnte. Die Art und Weise, auf die Giorgos Papandreou und Silvio Berlusconi aus ihrem Amt gedrängt und von Sachverständigen ersetzt wurden, wirft legitime Fragen zur politischen Regelung Europas und seiner demokratischen Verantwortung auf. Denn Lukas Papademos und Mario Montis Profil ist überaus ähnlich. Beide kommen aus der Wirtschaft, haben hohe Ämter innerhalb der EU bekleidet und für die Geschäftsbank Goldman Sachs gearbeitet.

Neben den allmächtigen Finanzmärkten stehen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und vor allem Kanzlerin Merkel als Hauptangeklagte am Pranger. Die mittlerweile berühmte “Frankfurter Gruppe”, die sich um die beiden Staats- und Regierungschefs, die Vorsitzenden verschiedener europäischer Institutionen und die Chefin des IWF versammelt, gibt den Hirngespinsten über eine Verschwörung Nährstoff, die die europäischen Länder unter einen Vorstand nach deutscher, strenger Art stellen will.

Doch machen wir uns für eine Minute zum Advocatus Diaboli. Nach dem Übereinkommen am 26. Oktober zu den Schulden Griechenlands wurde der leichte Fortschritt hin zu einer Krisenregelung durch die Verkündung einer Volksabstimmung in Griechenland auch schon wieder zunichte gemacht. Giorgos Papandreou hatte sich trotz seiner Fähigkeiten bis hin zu seinen politischen Freunden kompromittiert. Silvio Berlusconi hingegen hatte schon lange seine persönliche und politische Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Daher kann sich niemand beschweren, dass er seinen Platz einem Mann überlassen musste, der seinen Partnern vertrauenswürdig scheint.

Man beschwert sich schon lange darüber, dass es Europa an Führung mangelt. Daher dürfte man nicht darüber klagen, dass Merkel und Sarkzoy die Dinge in die Hand genommen haben, um die Beschleunigung einer Krise zu stoppen, von der jeder weiß, dass sie den Bestand des europäischen Gebäudes zu kippen droht.

Diese Notmaßnahmen sind aber nur eine Notlösung. Einerseits ist es offensichtlich, dass sich die Krise weiterhin ausbreitet und mittlerweile neben Spanien und Belgien auch Frankreich und Österreich bedroht. Andererseits lässt der Graben, der sich zwischen den siebzehn Ländern der Eurozone und den anderen zehn der EU abzeichnet, eine baldige politische Lähmung der Union befürchten. Diese wäre dann unfähig, den Weg aus der Krise und ein politisches Konzept zu zeigen, das dem demokratischen Defizit abhelfen kann.

Von diesem Standpunkt aus muss man den zunehmenden Differenzen Deutschlands und Großbritanniens aufmerksam folgen. Diese Woche gab es erste Beispiele. Am selben Tag haben Angela Merkel und David Cameron jeder in einer Rede eine völlig unterschiedliche Vision Europas dargestellt. Die Kanzlerin fordert mehr Disziplin, Koordination und Kontrolle und zeigt sich geneigt, nationale Rechte abzugeben. Der britische Premier zieht die “Beweglichkeit eines Netzwerkes der Starrheit eines Blockes” vor und möchte Brüssel einige Kompetenzen wieder abziehen.

In einer Union, in der die Regierungen nicht wissen, wie lange sie bestehen und in der das Misstrauen gegenüber Deutschland wächst, wird die notwendige Diskussion über ein politisches Modell sicherlich lebhaft ausfallen.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets