ACTA — siegte die Demokratie oder der Populismus?

Durch ihre Ablehnung des Anti-Piraterie-Handelsabkommens ACTA haben die EU-Abgeordneten bewiesen, dass sie empfänglich für die Stimmung der Öffentlichkeit sind, freut sich die europäische Presse. Doch werden damit nicht die Grundsätze des geistigen Eigentums hinterfragt?

Die alte Falle des EU-Referendums

Die rhetorische Erwägung einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gehört zum politischen Leben des Landes. Premierminister David Cameron ist keine Ausnahme. Ohne selbst daraus politischen Gewinn zu schlagen, bürdet er sich nur den verstärkten Druck seiner euroskeptischen Verbündeten auf.