Nobelpreiswürdige Proteste auf dem Balkan zeigen ihre Wirkung

Southeastern Europe continues to be a hotspot for mass protests sparked either by tragedies, such as the Tempi train crash in Greece or the collapse of the concrete roof of the Novi Sad railway station in Serbia, or by political disasters such as the Călin Georgescu’s success in the first round of Romania’s presidential election back in November 2024. Despite this grim pattern, these protests have reminded citizens across the region why they are one of democracy’s most powerful weapons. 

Katastrophen als notwendiger Weckruf call?

Nach vier Monaten massiver Proteste, die ursprünglich von Studenten ausgegangen waren, hat die serbische Anti-Korruptionsbewegung am 28. Januar zum Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten Miloš Vučević geführt. Vergangenen Monat berichtete die Tageszeitung Danas über Taxifahrer, Schauspieler, Radiomoderatoren und Landwirte, die sich mit den Studenten solidarisiert hatten. Letztere wurden für ihr Engagement für den Friedensnobelpreis nominiert.

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Streiks an Universitäten und Schulen hatten jedoch den Zorn von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić auf den Plan gerufen. Der Vorsitzende der regierenden rechten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hatte vor dem Rücktritt seines Ministerpräsidenten noch getönt, „er werde nicht einlenken, bevor nicht der letzte Schüler wieder zurück in seinem Klassenzimmer ist“, berichtet Danas.

Wenige Tage nach dem Rücktritt behauptete Vučić auf der serbischen Nachrichtenseite Beta, das Land werde sowohl von außen als auch von innen angegriffen und spielte damit auf ein unbewiesenes ausländisches Komplott an, das angeblich zur Absetzung des Premiers geführt habe.

Griechenland folgt dem Beispiel Serbiens

Der Rücktritt des serbischen Premierministers sorgte auch in Griechenland für Schlagzeilen. Die griechische Zeitung Efymerida ton Syntakton verglich den Unfall von Novi Sad mit dem Zugunglück von Tempi, bei dem vor fast genau zwei Jahren 57 Menschen ums Leben gekommen waren. Zufällig oder nicht, gingen wenige Tage vor Vučevićs Rücktritt Hunderttausende Griechen landesweit auf die Straße und forderten Rechenschaft für die Katastrophe von Tempi. Efsyn berichtete live von den Protesten, bei denen die Teilnehmer Slogans wie „Kein Verbrechen ohne Strafe“ skandierten. 

Wie Vučević geriet auch Griechenlands Mitte-Rechts-Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis unter Druck. Während er ein Krankenhaus besuchte, in dem eine Krankenschwester arbeitete, deren Tochter bei der Zugkatastrophe verbrannt war, wurde er von Ärzten beschuldigt, für die Tragödie von Tempi verantwortlich zu sein. „An Ihren Händen klebt Blut“, schrien sie, wie Efsyn berichtet.

Rumäniens Präsident tritt auf Druck von Rechtsextremisten zurück

Auch in Rumänien herrscht Unruhe. Klaus Iohannis (PNL, Mitte-rechts) ist als erster rumänischer Präsident zurückgetreten, um einer von rechtsextremen Parteien angestrebten Amtsenthebung hervorzukommen. Iohannis versicherte, nicht gegen die Verfassung verstoßen zu haben, als er sein im Dezember 2024 abgelaufenes Mandat bis zur Wahl des neuen Präsidenten im Mai 2025 verlängert hatte, nachdem die Wahlen im vergangenen Jahr abgesagt worden waren. Iohannis habe sich zum Rücktritt entschlossen, „um Rumänien und die rumänischen Bürger vor einer [politischen] Krise zu bewahren“, erklärt Cristian Otopeanu in Libertatea.

Als Favorit für die kommenden Präsidentschaftswahlen gilt der rechtspopulistische Călin Georgescu, der die erste Runde der annullierten Wahlen gewonnen hatte. Eine von Alexandra Coșlea und David Leonard Bularca für HotNews.ro durchgeführte Umfrage zeigt, dass Georgescu 37 % der Stimmen erhalten würde, gefolgt vom Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan (parteilos) mit 21 % und dem Kandidaten der Pro-EU-Koalition Crin Antonescu mit 18 %. Dass Georgescu vorne liegt, verdankt er auch einem cleveren Wahlkampfmanöver. So hatte er mit Hilfe der rechtsextremen Allianz für die Union der Rumänen (AUR) seine Anhänger am 10. Februar dazu aufgerufen, große Supermarktketten zugunsten lokaler Erzeuger zu boykottieren.

„Die Preise sind explodiert, die Löhne niedrig, die rumänischen Erzeuger werden gedemütigt, und ausländische Supermärkte machen auf unserem Rücken Riesengewinne", erklärte der AUR-Vorsitzende George Simion in Adevărul. Der Supermarkt-Boykott gegen die Preisexplosion hatte am 24. Januar in Kroatien begonnen und erreicht nun auch Bulgarien und Rumänien. 

Wie Veronika Koprek und Dora Cimić in der kroatischen Tageszeitung Jutarnji List berichten, meldeten große Supermarktketten einen 50-prozentigen Rückgang ihrer Umsätze im Vergleich zum vorangegangenen Freitag, was zeigt, dass der Boykott bereits seine Wirkung zeigt. Nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur gaben die Bürger rund 20 Millionen Euro weniger für Lebensmittel aus als vor dem Boykott.

Georgescu und Dodon wollen sich Teile der Ukraine sichern

Wie Hyänen, die um ein verwundetes Tier schleichen, haben der rumänische  Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu und der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Moldaus, Igor Dodon, vergangenen Monat erklärt, dass sie jeweils einen Teil der Ukraine haben wollen. „Die Ukraine ist ein erfundener Staat, sie existiert eigentlich gar nicht“, erklärte Georgescu kürzlich in einem Interview mit Ștefan Borcea in Adevărul. Der rechtsextremistische Kandidat ist sich zu 100 % sicher, dass das ukrainische Territorium geteilt werden wird, da die Ukrainer den Krieg bereits verloren haben und er Großrumänien zurückhaben möchte.

Auch der russophile Ex-Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, möchte ein Stück Ukraine. „Kürzlich sagten manche europäische Politiker, ‘ein Teil der Ukraine gehöre uns und ein Teil euch’“. Ich möchte sie jedoch dringend bitten, nicht zu teilen, was ihnen nicht gehört“, wird Dodon in der moldauischen Zeitung Ziarul de Gardă zitiert. Dodon schlug der derzeitigen liberalen Präsidentin Maia Sandu vor, jegliche Hilfe für die Ukraine zu verbieten, solange die Aufteilung der Ukraine im Interesse der in der Ukraine lebenden Moldawier nicht beschlossene Sache ist.

Während Tragödien und politische Krisen Südosteuropa weiterhin auf die Probe stellen, können sie ein Weckruf für die Bürger sein, die sich engagieren und die Demokratien auf diese Weise stärken. Oft jedoch werden diese Krisen dafür genutzt, um die autoritären Tendenzen der Länder in dieser Region noch weiter zu verfestigen.