Beitrittsverhandlungen: EU steigt auf die Bremse

Veröffentlicht auf 21 Juni 2013 um 13:27

„Der Annäherung der Türkei an die Europäische Union droht ein herber Rückschlag“, schreibt Spiegel-Online. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten in der Türkei wollen mehrere EU-Länder die Beitrittsverhandlungen bremsen. Nach Angaben verschiedener diplomatischer Quellen wird die EU die Gespräche wahrscheinlich einfrieren.

Normalerweise sollte die Union am 26. Juni ein neues Kapitel der Verhandlungen eröffnen – das erste seit drei Jahren. Doch die EU-Diplomaten konnten sich auf die Beibehaltung dieses Termins nicht einigen. Infolge der gewaltsamen Eingriffe der Polizei gegen die Demonstranten in Istanbul und Ankara, bei welchen bisher vier Personen getötet und 7500 verletzt wurden, lehnen die Niederlande und Deutschland eine Wiederaufnahme der Gespräche ab.

In einem Interview mit dem Privatsender RTL hatte Angela Merkel das Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan offen kritisiert. Darauf, so Spiegel-Online, reagierte der türkische EU-Minister Egemen Bağış:

Die Bundesregierung solle nicht mit dem EU-Beitritt der Türkei spielen. „Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein.“

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