„Berlin will mehr Kontrolle über die Eurozone“, titelt die Dziennik Gazeta Prawna. Deutschland will zwar mehr Geld in die EFSF (European Financial Stability Facility) einzahlen, die dazu gebildet wurde, die schuldengeplagten Staaten der Eurozone zu unterstützen, doch im Gegenzug hat es auch eine Liste von Haushaltsreformen für die Eurozone vorzuweisen, die es beim EU-Gipfel am 4. Februar in Brüssel auf den Tisch legen wird. Deutschland schlägt vor, das Rentenalter für Männer und Frauen auf mindestens 67 Jahre anzuheben, eine Koordination der Körperschaftssteuer in der gesamten Eurozone einzuführen, die automatischen, inflationsgebundenen Lohnangleichungen im öffentlichen Sektor einzustellen und eine allgemeine Schuldenbremse einzuführen. Weiter wird Berlin Bestimmungen fordern, die es den Arbeitgeber einfacher machen, Mitarbeiter zu entlassen. Sollte der Plan, der vor März nicht formalisiert sein wird, bestätigt werden – nach Angaben der Warschauer Tageszeitung keine einfache Sache –, dann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die EFSF zu erhöhen, damit insgesamt 440 Milliarden Euro davon für die Rettung der gebeutelten Eurostaaten vorgesehen werden können (heute sind es 250 Milliarden Euro, zusätzlich zu 190 Milliarden Euro Reserve).
Live | Wie weit ist der Europäische Green Deal?
mit
Veranstaltung ansehen >
|