Berlin fordert mehr Befugnisse für Europas Auswärtigen Dienst

Veröffentlicht auf 20 März 2013 um 15:14

Mit den Worten „Deutschland will die Außenpolitik der EU stärken“, kommentiert Dziennik Gazeta Prawna den Berliner Vorschlag, dem Europäischen Auswärtigen Dienst EAD neue Befugnisse zu erteilen. So soll insbesondere im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik, aber auch der Entwicklung und Zusammenarbeit [EuropeAid] ein „einheitliches, umfassendes und integriertes EU-Konzept für außenpolitisches Handeln“ geschaffen werden.
Bisher fallen diese Bereiche in den Zuständigkeitsbereich von zwei EU-Kommissaren. Dem neuen Projekt, das die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Dublin am 22. März besprechen werden, haben bereits dreizehn Länder zugestimmt, darunter Schweden, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen. Der Tageszeitung zufolge wird auch Warschau Deutschlands Vorschlag gutheißen, zumal er

der Europäischen Nachbarschaftspolitik noch mehr Bedeutung verleihen und sowohl die an die EU angrenzenden Mittelmeerländer, als auch die sechs Staaten der Östlichen Partnerschaft (Weißrussland, Ukraine, Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien) besser integrieren würde. An der Stärkung ihrer Stabilität hat Polen natürlich ganz besonders viel Interesse.

Allerdings wird sich Großbritannien mit ziemlicher Sicherheit gegen das deutsche Vorhaben stellen. Schließlich lehnt das Vereinigte Königreich „alle Ideen ab, die eine stärkere Integration“ zur Folge haben könnten. Ferner ist Frankreich erpicht darauf, „ganz allein über seine eigene Außenpolitik zu bestimmen“ und wird vermutlich „seinen eigenen Vorschlag vorbringen, um die Funktionsabläufe des EAD zu verbessern“.

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