Berlusconis Maulkorb plötzlich kleiner

Veröffentlicht am 21 Juli 2010 um 11:39

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La Repubblica feiert die "Kehrtwende" der italienischen Regierung bezüglich des "Maulkorbgesetzes". Monatelang hatte die linksliberale Tageszeitung gegen den Gesetzesentwurf gekämpft, der darauf abzielte, die Veröffentlichung von mitgeschnittenen Gesprächen zu verbieten. Aufgrund der Opposition vom "legalistischen" Außenflügel der regierenden PDL (Popolo della Libertà) hat die Regierung nun einen abgeschwächten Text vorgestellt, der es der richterlichen Entscheidung überlässt, heikles Beweismaterial zu "filtern", das nicht veröffentlicht werden kann. Regierungschef Silvio Berlusconi, der selbst zur Zielscheibe unangenehmer Gesprächsanzapfungen geworden war, versteckte seine Enttäuschung nicht: "Noch immer können Italiener nicht frei am Telefon sprechen", zeterte er.

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