Brüssel vor Spesen-Skandal

Veröffentlicht am 22 Juni 2011

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„Mit den Ausgaben der EU-Parlamentarier steht Europa ein Unwetter bevor“, titelt der The Independentden Bericht über den Missbrauch von Parlamentsmitteln. Die Brüsseler Volksvertretung will den seit 2008 verbissen geheilgehaltenen Bericht nun veröffentlichen. Wie die britische Tageszeitung schreibt, folgt es damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das „vorrangig öffentliche Interesse“ der Bekanntmachung hervorhob. Die 2009 durchgesickerten und in der Sunday Times gedruckten Auszüge war ein langes Justizverfahren gefolgt. Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu den Ausgaben der EU-Parlamentarier für nicht zugelassene Assistenten und Jahresendprämien. Für den Independent ist es „unwahrscheinlich, dass die wiederaufflammenden Vorwürfe des Steuergeldmissbrauchs durch EU-Abgeordnete in den Straßen Athens und dem Rest der Union auf Begeisterung stoßen werden.“ Zumal „sich die EU dabei schwer tut, Länder wir Griechenland, Irland und Portugal zur Einhaltung eines harten Sparkurses zu bewegen.“ Für den britischen Abgeordneten Chris Davies, der den Bericht durchsickern ließ, ist heute ein wichtiger Tag für die EU: „Unter lautstarken Protesten nähert sich das Parlament Stück für Stück der Transparenz.“

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