Budapest ändert Mediengesetz

Veröffentlicht am 8 März 2011

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Nach dreimonatigem Druck aus Europa haben die ungarischen Abgeordneten „das [Medien-] Gesetz geändert“, wie Nepszabadság berichtet. In Anwesenheit der EU-Medien-Kommissarin Neelie Kroes, stimmten die Angeordneten einer Entschärfung des Gesetzes vom 3. Januar zu. Ab sofort sind Internetdienste oder Blogs nicht mehr betroffen. Auch die Strafgelder für „unausgewogene Berichterstattung“ wurden reduziert. Zudem müssen sich die Medienanbieter nicht mehr bei den Behörden anmelden. Die Gesetzesänderung „beendet aber nicht die politische und intellektuelle Debatte“, notiert die Tageszeitung, denn die ungarischen Medienvertreter haben für den Nationalfeiertag am 15. März zu einer Kundgebung aufgerufen und eine Verfassungsklage eingereicht.

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