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Großbritanniens Premierminister David Cameron wird am 14. Mai einen Gesetzentwurf vorstellen, in dem sich die Regierung verpflichtet, bis 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Eine „höchst ungewöhnliche“ Initiative, meint die Tageszeitung.
Der Schritt kam, nachdem der Premier von Abgeordneten aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt worden war, er solle sein Versprechen vom Januar, die Briten über den Verbleib in der Union abstimmen zu lassen, endlich in einem Gesetzestext verankern.
Der Plan wurde am späten Montag am Rande des Treffens von Cameron mit Barack Obama bekannt. Der US-Präsident unterstützte Großbritanniens Bemühungen, die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu verhandeln.
Zuvor war es im Parlament zu einer Abstimmung gekommen, bei der konservative Abgeordnete kritisierten, dass in der jährlichen Queen’s Speech das geplante Referendum mit keinem Wort erwähnt worden war.
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