„CDU verlangt Verbot von DDR-Symbolen”

Veröffentlicht auf 21 Mai 2013 um 09:46

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will DDR-Symbole verbieten lassen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Volker Kauder will verhindern, dass sich „eine Provokation“ wie der Aufmarsch von ehemaligen Mitgliedern der Nationalen Volksarmee (NVA) am 9. Mai im Berliner Treptower Park wiederhole. Männer in NVA- und Stasi-Uniformen hatten sich dort mit Gewehren und DDR-Flaggen vor dem Sowjetischen Ehrenmal versammelt.

Kauders Vorschlag wird vom liberalen Koalitionspartner unterstützt. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, erklärte, dass er sich eine Verschärfung des Strafrechts vorstellen könnte.

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