Presseschau Europäische Kommission

„Dalligate“ oder die Falle der Tabakindustrie

Veröffentlicht am 22 März 2013 um 15:27

„Wusste EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass die Tabakindustrie ihn nur als Werkzeug benutzte oder nicht?“ fragt Libération. Die Pariser Tageszeitung erinnert daran, dass Barroso den ehemaligen EU-Gesundheitskommissar dazu brachte, am 16. Oktober wegen Korruptionsvorwürfen zurückzutreten. Die französische Tageszeitung fügt außerdem hinzu, dass die Akte John Dalli „scheinbar immer leichter wird“.

Der Brüssel-Korrespondent der Tageszeitung verschaffte sich Zugang zum Mitschnitt eines Gesprächs. Darin gibt der schwedische Konzern Swedish Match, der unter anderem den Kautabak Snus herstellt und in die Affäre verwickelt ist, zu, dass er vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF gebeten wurde, an einer vollkommen falschen Version der Sachverhalte festzuhalten.

Ferner erinnert das BLatt daran, dass die Zweifel an einem angeblichen Treffen, dass am 10. Februar 2012 stattgefunden haben soll, immer lauter wurden. Dabei sei diese Begegnung für die Anklage-Akte absolut zentral.

Laut Swedish Match einigten sich Dallis Freund Silvio Zammit und die maltesische Anwältin Gayle Kimberley [an diesem Tag] auf [folgendes] Geschäft: Zehn Millionen Euro, damit das schwedische Unternehmen sich mit dem EU-Kommissar trifft, 50 weitere Millionen, wenn Snus genehmigt wird. Die Vorwürfe drehen sich um dieses Treffen, aber auch die Begegnung zwischen Dalli und Kimberley, die einen Monat zuvor auf Malta stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt übergab sie ihm einen dreiseitigen Bericht, in dem die Harmlosigkeit von Snus belegt wurde. Dieses Treffen hatte Dalli nie abgestritten, wohl aber immer geleugnet, dass es am 10. Februar zu einer Begegnung gekommen sei.

„Mit anderen Worten baut das wichtigste Element des Anklagedossiers auf einer doppelten Lüge auf: Jener Kimberleys und jener des OLAFs“, schreibt Libération mit Bezug auf José Bové, dem Vizepräsidenten der Landwirtschaftskommission des Europaparlaments, laut dem „diese Affäre immer dubioser ist“.

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