Presseschau Tschechische Republik

„Das Abgeordnetenhaus überlebt, die Koalition hält weiterhin zusammen“

Veröffentlicht auf 18 Juli 2013 um 11:33

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Die tschechischen Abgeordneten haben den von den Sozialdemokraten am 17. Juli gestellten Antrag auf Selbstauflösung der Parlamentskammer abgelehnt. Mit dieser Entscheidung ist es unwahrscheinlich geworden, dass die für das Frühjahr 2014 geplanten Wahlen vorgezogen werden, berichtet Lidové noviny.

Nachdem Regierungschef Petr Nečas aufgrund eines Korruptionsskandals gezwungen war, zurückzutreten, schied seine konservativ-bürgerliche Koalition aus der Regierung aus. Dennoch besteht das aus der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der Partei Tradition, Verantwortung, Wohlstand TOP 09 und der liberaldemokratischen LIDEM bestehende Wahlbündnis auch weiterhin darauf, die Regierungsmacht von der Übergangsregierung zurückzuerobern. Ihr Argument: Sie haben die Unterstützung von 101 Abgeordneten, was für eine parlamentarische Mehrheit vollkommen ausreichen würde.

Innerhalb der nächsten drei Wochen wird das Parlament ein Misstrauensvotum abhalten. Sollte die derzeitige Regierung von Jiří Rusnok dieses verlieren – was wahrscheinlich ist –, wird der Staatspräsident einen neuen Regierungschef ernennen müssen.

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