Presseschau Tschechische Republik

„Das Ende einer Ära?“

Veröffentlicht am 14 Juni 2013 um 09:26

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„Ein Polizeieinsatz, der einmalig in Europa ist“, schreibt MF DNES. In den frühen Morgenstunden des 13. Juni stürmten Hunderte von Polizisten die wichtigsten Behörden und Institutionen des Landes. Nie wurden „in der tschechischen Geschichte mehr Politiker, Lobbyisten und Beamte auf einen Schlag verhaftet“, kommentiert das Blatt.

Zu den Festgenommenen gehören die engste Vertraute und Mitarbeiterin von Ministerpräsident Petr Nečas, ein Ex-Minister, der aktuelle und frühere Militärgeheimdienstchef, ein ehemaliger Staatsanwalt und andere. Die Ermittler fahnden des Weiteren noch nach zwei untergetauchten Lobbyisten, welche alle wichtigen öffentlichen Ausschreibungen in Prag „kontrolliert“ haben sollen.

Obwohl sich die Polizei bisher mit Informationen zurückhält, kristallisieren sich offenbar zwei Ebenen heraus: die politische Korruption, welche dem Machterhalt dient, sowie der Amtsmissbrauch und die Vorteilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen im Prager Rathaus.

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In einer kurzen öffentlichen Ansprache lehnte Nečas einen Rücktritt ab und sprach seinen Mitarbeitern sein ungebrochenes Vertrauen aus. Die Opposition forderte Neuwahlen.

„Was kommt nun: Wahlen, eine Übergangsregierung oder wird es Nečas wieder einmal schaffen?“, fragt die Tageszeitung und notiert:

Oft schon schien die Regierung am Ende, überlebte aber dennoch immer. Doch nun werden Nečas und sein Kabinett von der wohl ernstesten Krise in ihrer Geschichte erwischt. Nicht nur die Opposition sprach gestern über das Ende der Regierung. Da für Neuwahlen eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig ist, müssten auch einige Abgeordnete aus dem Regierungslager zustimmen.

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