Nachrichten Demonstrationen in der Türkei
Ein Demonstrant hält das Porträt des Gründers der Türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk hoch, Istanbul 6. Juni 2013

Das Problem mit der Demokratie

Die Demonstranten vom Taksim-Platz in Istanbul protestieren gegen die islamische Seite der türkischen Gesellschaft, die mit Erdogans Regierung stärker wurde – sie sehen darin ein Bedrohung des Laizismus und der Bürgerrechte. Doch das resultiert schlicht aus dem Ende des kemalistischen Autoritarismus, meint der niederländische Autor Ian Buruma.

Veröffentlicht auf 6 Juni 2013 um 11:14
Ein Demonstrant hält das Porträt des Gründers der Türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk hoch, Istanbul 6. Juni 2013

Man kann die Anti-Regierungs-Demonstrationen in türkischen Städten als massiven Protest gegen den politischen Islam sehen. Was als Kundgebung gegen die vom Staat unterstützten Pläne begann, einen kleinen Park im Zentrum Istanbuls dem Erdboden gleichzumachen und dort ein Einkaufszentrum zweifelhaften Geschmackes zu errichten, artete rasch in einen Wertekonflikt aus. Die Auseinandersetzung spiegelt zwei verschiedene Ideen von einer modernen Türkei wider, weltlich versus religiös, demokratisch versus autoritär. Es wurden Vergleiche mit der Occupy-Wall-Street-Bewegung angestellt, manchmal ist sogar vom „Türkischen Frühling“ die Rede.

Offensichtlich haben viele Türken, insbesondere in den großen Städten, genug vom immer autoritäreren Stil des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, seiner strengen Kontrolle der Presse, dem Anti-Alkohol-Kurs, seiner Vorliebe für das Errichten neuer, pompöser Moscheen und der brutalen Antwort auf die Demonstrationen. Die Menschen befürchten, dass das säkulare Recht durch die Scharia ersetzt und die Errungenschaften des von Kemal Atatürk gegründeten säkularen Staates durch den Islamismus zugrunde gerichtet werden könnten.

Die Religion ist das Kernproblem der Türkei

Dann wäre da noch das Problem mit den Alewiten, einer religiösen Minderheit mit Wurzeln im Sufismus und Schiismus. Die im säkularen kemalistischen Staat geschützten Alewiten hegen tiefes Misstrauen gegen Erdogan, der sie noch weiter verärgerte, als er eine neue Brücke über den Bosporus nach einem Sultan aus dem 16. Jahrhundert benannte, der ein Massaker an den Alewiten begangen hatte.

Religion scheint also das Kernstück des Problems der Türkei zu sein. Der politische Islam wird von seinen Gegnern als von Natur aus antidemokratisch gesehen.

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Doch natürlich ist es nicht ganz so einfach. Der säkulare kemalistische Staat war nicht weniger autoritär als Erdogans populistisches islamistisches Regime, wenn nicht gar autoritärer. Und es ist bezeichnend, dass die ersten Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul nicht gegen eine Moschee, sondern gegen ein Einkaufszentrum gerichtet waren. Zur Angst vor der Scharia kommt die Wut über die räuberische Ungehobeltheit der von Erdogans Regierung unterstützten Bauentwickler und Unternehmer, der Türkische Frühling bekommt damit eine sehr „linke“ Komponente.

„Verwestlicht, gebildet, weltlich“

Statt immer bei den Problemen des modernen politischen Islam zu verweilen, die zweifelsohne erheblich sind, ist es möglicherweise sinnvoller, die Konflikte in der Türkei aus einer anderen, heutzutage sehr aus der Mode geratenen Perspektive zu betrachten, nämlich im Hinblick auf die Gesellschaftsschichten. Die Demonstranten, ob liberal oder links, gehören tendenziell der städtischen Elite an: „verwestlicht“, gebildet, weltlich. Erdogan ist dagegen nach wie vor sehr beliebt in den ländlichen Gebieten und der Provinz, bei der weniger gebildeten, ärmeren, konservativeren und religiöseren Bevölkerung.

Trotz Erdogans persönlicher autoritärer Tendenzen, die offensichtlich sind, wäre es irreführend, die aktuellen Proteste ausschließlich als Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie zu sehen. Letztendlich sind der Erfolg der populistischen „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ Erdogans und die immer stärkere Präsenz religiöser Symbole und Gebräuche im öffentlichen Leben das Ergebnis vom mehr Demokratie in der Türkei. Das Tragen von Kopftüchern in der Öffentlichkeit etwa, das vom säkularen Staat abgeschafft worden war, ist nun wieder verbreitet, weil die Türken vom Land wieder mehr Einfluss haben. Junge religiöse Frauen besuchen nun Universitäten in den Städten. Die Stimmen junger konservativer Türken aus der Provinz zählen.

Die Verbundenheit zwischen Geschäftsleuten und religiösen Populisten ist zweifelsohne kein rein türkisches Phänomen. Viele der neuen Unternehmer stammen wie die kopftuchtragenden Frauen aus anatolischen Dörfern. Diese neureichen Türken aus der Provinz haben Ressentiments gegen die alte Elite Istanbuls, genau wie einem Geschäftsmann aus Texas oder Kansas die liberalen Eliten New Yorks und Washingtons verhasst sind.

Demokratisch aber nicht liberal

Doch wenn man sagt, die heutige Türkei sei demokratischer, so heißt das noch nicht, dass sie liberaler ist. Das ist auch ein Widerspruch, der durch den arabischen Frühling aufgezeigt wurde. Alle sollen eine Stimme in der Regierung haben, mitgestalten können, das ist grundlegend für jede Demokratie. Doch diese Stimmen sind insbesondere in Zeiten der Revolution selten liberal und offen. Was wir in Ländern wie Ägypten, aber auch in der Türkei sehen, zeigt das auf, was der große liberale britische Philosoph als Isaiah Berlin als Unvereinbarkeit gleicher Güter betrachtete: Es ist falsch, zu glauben, dass alle guten Dinge immer zusammenkommen. Oft prallen Dinge von gleicher „Güte“ aufeinander.

So auch bei den schmerzlichen politischen Umwälzungen im Nahen Osten. Demokratie ist etwas Gutes, eine offen-liberale Gesinnung und Toleranz auch. Im Idealfall fallen sie zusammen. Momentan tun sie dies im Großteil des Nahen Ostens allerdings nicht. Mehr Demokratie kann de facto weniger Offenheit und Toleranz bedeuten.

Es fällt beispielweise nicht schwer, sich mit den Rebellen gegen das Assad-Regime in Syrien zu identifizieren. Doch die Oberschicht in Damaskus, die weltlichen Männer und Frauen, die Musik und Filme aus dem Westen konsumieren – einige gehören religiösen Minderheiten wie Christen und Alewiten an –, werden nur schwer weiterbestehen können, wenn Assad nicht mehr da ist. Der Baathismus unterdrückte, war diktatorisch, oft brutal, schützte dabei jedoch Minderheiten und die weltlichen Eliten.

Mehr Demokratie führt zu mehr Islam

Ist das ein Grund, Diktatoren zu unterstützen, weil sie den Islamismus in Schach halten? Nicht wirklich, denn die Gewalt des politischen Islam ist größtenteils ein Ergebnis solcher unterdrückender Regimes. Je länger sie an der Macht bleiben, desto heftiger fallen die islamistischen Aufstände aus.

Es ist auch kein Grund, Erdogan und die Erbauer seines Einkaufszentrums gegen die türkischen Demonstranten zu unterstützen. Denn diese haben Recht, wenn sie sich gegen sein arrogantes Ignorieren der öffentlichen Meinung und die Unterdrückung der Presse wehren. Doch es wäre ebenfalls falsch, den Konflikt als tugendhaften Kampf dagegen zu betrachten, dass die Religion sich verstärkt manifestiert. Mehr Demokratie führt unweigerlich dazu, dass der Islam stärkeren Niederschlag findet. Wie nun vermieden werden kann, dass dadurch jede liberale Offenheit im Keim erstickt wird, ist nun die wichtigste Frage für den Nahen Osten. Erdogan ist kein Liberaler, aber die Türkei ist nach wie vor eine Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass sie durch die Proteste gegen ihn auch offener und liberaler wird.

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