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Am 3. Juli kam es in einer Pizzeria am Paseo de Delicias im Herzen Madrids während eines Streits zwischen Banden zu einer Schießerei. Die Polizei nahm einen Minderjährigen fest, fand aber nicht die abgesägte Schrotflinte, die bei der Schießerei zum Einsatz kam. In der Europäischen Union sind schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf, das sind mehr als die Hälfte (56 Prozent) der von der Europäischen Kommission geschätzten Gesamtzahl der zivilen Schusswaffen in Europa. Darüber hinaus sind rund 630.000 Schusswaffen im Schengener Informationssystem als gestohlen oder verloren gemeldet.
Im März 2023 erzielten das Europäische Parlament und der Europarat eine Übereinkunft zur Aktualisierung der EU-Verordnung über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von zivilen Feuerwaffen, einschließlich Schrotflinten und Handfeuerwaffen. Das Ziel lautet, den Verkehr dieser Waffen innerhalb der Europäischen Union transparenter und leichter nachvollziehbar zu machen. Die neue Verordnung, die eine Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften darstellt, wurde im April verabschiedet und wird später überprüft.
Der Grund dafür ist, dass die Vereinbarung mit dem Rat kurz vor den Wahlen getroffen wurde, so eine offizielle Quelle gegenüber El Confidencial. Nach der Genehmigung wird die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht und tritt dann in Kraft. Eines der neuen Merkmale der Verordnung ist die Einführung eines EU-weiten elektronischen Lizenzierungssystems (ELS) für Herstellende und den Handel, das die nationalen Systeme ersetzen soll, die in vielen Fällen noch auf Papier basieren.
Dabei handelt es sich um ein sicheres, verschlüsseltes Lizenzierungssystem für Genehmigungen, Aufzeichnungen, Informationen und Entscheidungen über den Import und Export von Waffen für zivile Zwecke. Die Kommission muss das elektronische Lizenzierungssystem innerhalb von zwei Jahren, d.h. bis 2026, einrichten, und die Mitgliedstaaten haben vier Jahre Zeit – bis 2028 –, um entweder ein solches elektronisches System einzuführen oder ihre nationalen digitalen Systeme in das ELS zu integrieren.
Elektronische Lizenzen sollen „Country Hopping“ verhindern
Die Kommission wird außerdem einen jährlichen öffentlichen Bericht auf der Grundlage der Daten der Mitgliedstaaten über die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch erstellen, der klarere Informationen darüber liefert, welche Waffen auf den EU-Markt gelangen und welche ihn verlassen, sowie über die Gründe für ihre Ablehnung. „Mit der heutigen Einigung werden wir nicht nur zum ersten Mal harmonisierte EU-Regeln für Importe haben, sondern dank der Entschlossenheit des Europäischen Parlaments ist es uns auch gelungen, strenge Regeln für Exporte beizubehalten“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA). Lange glaubt, dass die Modernisierung der Regeln dazu beitragen wird, das Phänomen des „Country Hopping“ zu stoppen, bei dem Waffen in Staaten mit schwächeren Gesetzen verschoben werden.
„Es mag schwierig sein, in Europa legal an eine Waffe zu kommen, aber Terroristen haben wenig Probleme“, titelte die Washington Post im Februar 2015 nach den Anschlägen auf ein Kopenhagener Einkaufszentrum, die Büros der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris, und den Nachtklub Bataclan folgte. Für den letztgenannten Anschlag erwarben die Terroristen ein ganzes Waffenarsenal, darunter AK-47-Sturmgewehre und Zastava M-70-Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen und Granatwerfer, die vermutlich in Belgien gekauft worden waren. Paradoxerweise ist die Stadt Brüssel sowohl der Sitz von Recht und Ordnung als auch ein wichtiger Brennpunkt für den illegalen Waffenhandel.
„Ist Belgien Europas beliebtestes Waffengeschäft?“, fragte eine BBC-Schlagzeile und bezog sich auf die Tatsache, dass Belgien aufgrund seiner Lage im Herzen des Kontinents, mit großen Häfen wie Antwerpen und einer langen Tradition als Exporteur zu einem Hotspot für den Waffenhandel geworden ist. Viele der illegalen Waffen stammen aus den westlichen Balkanländern, wo nach den Kriegen der 1990er Jahre Tausende von Militärwaffen in den Händen der Bürger*innen zurückgeblieben sind. Diese Waffen sind in kleinen Mengen nach Westeuropa gelangt und lassen sich problemlos durch den Schengen-Raum bewegen. Wie das Flämische Friedensinstitut (Forschungsinstitut das unabhängig des flämischen Parlaments ist) erklärt, hat die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU seit Ende der 1980er Jahre die Möglichkeiten zur Kontrolle des Transfers von Schusswaffen verringert.
Tschechische Republik gegen Rumänien, zwei gegensätzliche Fälle für den Besitz von Feuerwaffen
Trotz der EU-Feuerwaffenrichtlinie (EU) 2021/555, die gemeinsame Mindeststandards für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen in der EU sowie für die Verbringung von Waffen von einem europäischen Land in ein anderes festlegt, gibt es in Europa unterschiedliche Gesetze für den Erwerb und den Besitz von Waffen.
Diese EU-Richtlinie ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2017, in der der legale Erwerb der gefährlichsten Waffen, wie z. B. auf halbautomatisch umgerüstete automatische Feuerwaffen, halbautomatische Feuerwaffen mit Magazinen mit hoher Kapazität oder Klapp- oder Teleskopmagazinen, nach den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 verschärft wurde. Eine der jüngsten Massenschießereien auf europäischem Boden ereignete sich vier Tage vor Weihnachten 2023 im Gebäude der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität in Prag, Tschechische Republik. Der Täter war ein 24-jähriger Student, der seinen Vater tötete, bevor er 14 Menschen in der Universität erschoss.
Die Waffengesetze der Tschechischen Republik zählen zu den freizügigsten in der EU. Das Land ist neben den USA, Mexiko und Guatemala eines der wenigen Länder der Welt, das das Recht auf den Besitz von Schusswaffen direkt in seiner Verfassung regelt. Ein Antrag auf den Besitz einer Schusswaffe muss von einer Ärztin oder einem Arzt genehmigt werden. Trotzdem gelang es dem Angreifer in diesem Fall, seine Waffen legal zu erwerben, obwohl er in der Vergangenheit psychiatrische Probleme hatte. Das tschechische Parlament sah sich durch die Schießerei veranlasst, eine Gesetzesänderung zu verabschieden, mit der die Gesetze verschärft wurden. Am anderen Ende der Skala befindet sich Rumänien mit den strengsten Waffengesetzen in Europa, die eine medizinische und psychologische Untersuchung, die Absolvierung eines theoretischen und praktischen Schulungskurses und den Besitz der entsprechenden Genehmigungen für den Gebrauch verlangen.
Es gibt keine Studien, die eine statistische Korrelation zwischen dem legalen Zugang zu Schusswaffen und der Mordrate eines Landes zeigen, erklärt Katharina Krüsselmann, Forscherin für Waffengewalt, Mord und offene Wissenschaft an der Universität Leiden in den Niederlanden. Im Gespräch mit El Confidencial sagte Krüsselmann, dass „einige Studien zu diesem Thema durchgeführt wurden, deren Ergebnisse aber unterschiedlich ausfallen“. Entscheidend ist, ob die Bürger*innen von diesem Recht Gebrauch machen und wie wirksam die Zugangsregelungen sind: „Schulungen zum Beispiel oder Kontrollen zur sicheren Aufbewahrung“, erklärt Krüsselmann. Die Tschechische Republik sei ein hervorragendes Beispiel, so die Forscherin: „Dort ist dieses Recht in der Verfassung verankert, aber die Rate der Tötungsdelikte durch Schusswaffen ist eine der niedrigsten in Europa. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Zugang zu Schusswaffen ist also keine Garantie für ein hohes Maß an (tödlicher) Gewalt. Es kommt darauf an, ob die Bürger*innen von diesem Recht Gebrauch machen und wie gut der Zugang zu Schusswaffen geregelt ist (man denke an Ausbildung, Polizeikontrollen zur sicheren Aufbewahrung usw.)“.
Trotz der Aufmerksamkeit, die Massenschießereien erregen, sind Todesfälle durch Schusswaffen in Europa selten und ereignen sich eher im häuslichen Bereich, in vielen Fällen mit legal erworbenen Waffen. Nach Zahlen des Flämischen Friedensinstituts waren 2015, dem Jahr der Pariser Anschläge, rund 5.000 der fast 7.000 Todesfälle durch Schusswaffen in der EU Selbstmorde (75 Prozent), gefolgt von 1.000 Tötungsdelikten (15 Prozent) und 700 nicht näher bezeichneten Todesfällen oder Unfällen.
Aufgrund der tödlichen Wirkung von Schusswaffen ist der legale Zugang, insbesondere in Haushalten, „mit einem erhöhten Selbstmordrisiko verbunden“, erklärt Krüsselmann. Das Gleiche gelte für Frauenmorde, sagt sie. Das liegt daran, dass „Morde an Frauen oft im häuslichen Umfeld geschehen, wo hitzige Konflikte, manchmal unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen, in Gewalt umschlagen“. In solchen Situationen „bedeutet der Zugang zu Schusswaffen, dass man eine ungemein tödliche Waffe zur Verfügung hat“.
👉 Originalartikel auf El Confidencial
Dieser Artikel wurde im Rahmen des PULSE-Projekts erstellt, einer europäischen Initiative zur Unterstützung grenzüberschreitender journalistischer Zusammenarbeit. György Folk (EUrologus, Ungarn), David Chytil (Deník Referendum, Tschechische Republik), Sebastian Pricop (Hotnews, Rumänien) haben zu diesem Artikel beigetragen. Daten: Ana Somavilla
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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