Der Beitritt wird noch dauern

Veröffentlicht auf 23 April 2013 um 14:24

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„Berlin und Paris bremsen Serbiens Beitritt zur EU“, titelt Die Presse. Dabei hatte die Europäische Kommission am Vortag empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Belgrad und die Assoziierungsverhandlungen mit Pristina aufzunehmen. Dieser Entscheidung ging die Unterzeichnung des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo voraus.

Der nächste Schritt besteht nun darin, ein Datum zu finden, an dem die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Genau das könnte aber eine Weile dauern. Schließlich müsse bis dahin erst einmal „umgesetzt“ werden, „was vereinbart wurde“, forderte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister vom 22. April in Luxemburg.

Wie Die Presse berichtet, machte der

gestrige Außenministerrat in Luxemburg deutlich, dass insbesondere gewichtige EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich sich nicht weiter drängen lassen wollen, was einen baldigen Beginn von Beitrittsgesprächen [mit Serbien] betrifft.

Trotzdem sei die Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo unter Federführung der Union der Beweis dafür, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seinen Nutzen hat, meint das Nachrichtenportal EUobserver und fügt hinzu:

Catherine Ashton hat dadurch einen diplomatischen Sieg errungen, den sie so dringend gebrauchte, um zu beweisen, welch zentrale Rolle dem EAD als neuem außenpolitischen Akteur der EU zukommt. [...] Für den EAD ist das Abkommen zwischen Belgrad und Pristina ein eindeutiger und durchschlagender Erfolg, durch den es [...] die Frage ausräumen kann, ob der neue europäische diplomatische Dienst tatsächlich einen Mehrwert darstellt. [...]

Auf diese Weise sendet [Ashton] nicht nur den Ländern in der [Balkan]region ein eindeutiges Signal, sondern auch der UNO, den USA, Russland, China, sowie weltweit agierenden Großkonzernen. [Von nun an ist] die EU ein ernstzunehmender Akteur, wenn es darum geht, ihre unmittelbaren Nachbarländer zu stabilisieren. [In diesem Sinne] zeigt sie, dass sie den Friedensnobelpreis, der ihr 2012 verliehen wurde, auch wirklich verdient hat.

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