Der Patient ist nicht stabil

Politischer Konsens, einige Sozialpartner, erfolgreiche Reformen… Portugal scheint mehr Selbsterkenntnis zu zeigen als Griechenland. Dennoch ist die Gefahr eines Bankrotts nicht endgültig gebannt und eine erneutes Anziehen der Daumenschrauben nicht ausgeschlossen, warnt Expresso.

Veröffentlicht auf 14 Februar 2012 um 15:39

Wer gestern die Bilder des erbitterten Kampfs zwischen den Demonstranten und der Polizei am berühmten Syntagma-Platz in Athen gesehen und die Nachrichten über die Meinungsverschiedenheiten der griechischen Parteien bezüglich des Sparprogramms gehört hat, meint sicher, dass Portugal nicht mit Griechenland vergleichbar ist.

Wir haben einen breiten politischen Konsens, der mehr als 80 Prozent der Parlamentarier vereint. Wir haben die von der Troika geforderten arbeitsrechtlichen Reformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes durchgeführt. Regierung und Sozialpartner haben sich auf die Reduktion der Feier- und Urlaubstage geeinigt. Die Arbeitslosenunterstützung wurde gekürzt. Das Mietgesetz wurde überarbeitet. Die staatlichen Beteiligungen an den beiden Energie- und Stromversorgern EDP und REN wurden chinesischen Anlegern verkauft. All das und noch viel mehr gelang ohne Aufregung, Zusammenstöße oder gar Gewalt.

Aus all diesen Gründen kann Portugal nicht mit Griechenland verglichen werden. Das genügt allerdings jenen nicht, die dieser Analogie anhängen.

So beginnt die Idee sich breitzumachen, dass Portugal nicht in der Lage sein könnte, sich 2013 an die Finanzmärkte zu wenden. In dieser Hinsicht war das vom portugiesischen Fernsehsender TVI verdeckt aufgenommene Gespräch zwischen dem deutschen und portugiesischen Finanzminister aufschlussreich: So meinte Wolfgang Schäuble, wenn die Notwendigkeit einer Anpassung des portugiesischen Programms sich ergibt, würde Deutschland dazu bereit sein.

Die zehn Gebote der Troika

Diese Indiskretion genügte, um die Märkte zu beruhigen und die Zinsen auf Staatsanleihen zu senken. Trotzdem dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Viele sind überzeugt, dass alles gut gehen wird. Dabei gibt es zahlreiche Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben.

Zum Beispiel die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und dessen Austritt aus der Währungsunion. Europa könnte auch entgegen der heutigen Erwartung in eine tiefere Rezession abrutschen. Vor dem Hintergrund des drohenden Bankrotts eines Staates, in dem die Wiege der westlichen Demokratie liegt, sucht die Europäische Union verzweifelt nach dem Beweis, dass die von der Troika verschriebene Sparpolitik Erfolg zeitigt. Portugal könnte dieses Musterbeispiel sein. Wir müssen uns jedoch darauf einstellen, dass unsere Partner neue Hilfe von neuen Opfern abhängig machen.

Um welche Opfer es sich handelt, ist aus den zehn Geboten der Troika ersichtlich, die den griechischen Parteien vorgelegt wurden. Bislang wurde uns noch nicht vorgeschrieben, die Mindestlöhne zu kürzen (die mit 486 Euro niedriger sind als die griechischen 750 Euro), die 13. und 14. Gehälter im Privatsektor abzuschaffen, die bezahlten Urlaubstage zu verringern oder Beamten zu kündigen. Die Taxa social única [Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber] wurde auch noch nicht eingeführt.

Die Märkte haben verstanden, dass Portugal nicht Griechenland ist. Das ist alles sehr erfreulich, nichtsdestoweniger ist der Weg nach Damaskus steinig und wohl noch sehr lang.

Schuldenkrise

Von Lissabon nach Athen ist es nur ein Katzensprung

Am 15. Februar wird die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Portugal erwartet. Zum dritten Mal soll dann die Umsetzung der Sparmaßnahmen im Gegenzug zum 78-Milliarden-Rettungspaket vom Mai 2011 kontrolliert werden. Vom Urteil der Troika-Delegation hängt die Zahlung der nächsten Tranche in Höhe von 14,9 Milliarden Euro ab. 40 Milliarden sind bereits gezahlt worden.

Die portugiesischen Politiker, an erster Stelle Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, haben wiederholt erklärt, dass “Portugal nicht Griechenland ist”. Das Land werde seine Versprechungen einlösen, schreibt der Herausgeber von Expresso, Ricardo Costa. Passos habe angekündigt, dass er über “die Forderungen der Troika hinausgehen” und die angekündigten Strukturreformen beschleunigen werde. Eine riskante Strategie, schreibt die Wochenzeitung, denn sie

...erschwert es, einen breiten politischen Konsens zu erzielen, wenn es darum gehen wird, weitere Hilfen auszuhandeln. ... Ein fehlender Konsens könnte Portugal in ‘griechische Verhältnisse’ führen, wenn die Troika mit den Parteien eine Erweiterung der Hilfen verhandeln wird. Den Konsens des vergangenen Jahres gibt es nur noch auf dem Papier. Vom Missverständnis bis zu griechischen Zuständen ist es nur ein kleiner Schritt. Ein Katzensprung.

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