Cotidianul, 31. August 2009

Der rumänische Rechtsstaat streikt

Veröffentlicht am 31 August 2009 um 11:13
Cotidianul, 31. August 2009

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"Die Exekutive lässt die Richter abstürzen", sorgt sich der Cotidianul. Die rumänische Regierung ist aufgrund des Darlehens über 12,95 Mrd. Euro, das ihm im Frühjahr vom Internationalen Währungsfonds gewährt wurde, gezwungen, die Gehälter der staatlichen Angestellten zu kürzen. Sie beabsichtigt, die Gehälter der Justizbeamten stärker zu beschneiden als die der anderen Beamten. "Rechtsstaat ade!", titelt die Bukarester Tageszeitung und merkt an, dass "die Justiz unter der Wirtschaftskrise leidet: das Gehalt eines Justizbeamten wird bald dasselbe sein wie das eines Hilfsangestellten in einem Ministerium".

Nach der Abschaffung ihrer "Stressprämie" im vergangenen Juli "werden die Justizbeamten 23 Prozent ihres aktuellen Einkommens einbüßen", erklärt die Zeitung. Aus Protest werden sie ab dem 1. September nur noch internationale sowie Kinder betreffende Akten behandeln. Sie drohen auch damit, die Vorbereitungen für die im November geplante Präsidentschaftswahl zu blockieren.

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