„Der Traum von einer Mehrheit ist ausgeträumt“

Veröffentlicht auf 1 Oktober 2013 um 10:39

Nach dreiwöchigen Verhandlungen ist es der Siegerin der Parlamentswahlen vom 9. September Erna Solberg der konservativen Partei Høyre, nicht gelungen, eine Koalition mit allen bürgerlichen Parteien zu bilden, berichtet Aftenposten: Nur die rechtpopulistische Fortschrittspartei werde sich — zum ersten Mal in ihrer Geschichte — an einer Regierungskoalition beteiligen. Die Minderheitsregierung, die über 77 der insgesamt 169 Sitze im Parlament verfügen wird, solle laut Vereinbarung von den beiden anderen bürgerlichen Parteien, Christdemokraten und Liberale, aus der Opposition heraus unterstützt werden.

Konservative und Rechtpopulisten einigten sich zudem darauf, die geplanten Ölbohrungen in der Inselgruppe der Lofoten vorerst auszusetzen. Die Vermögenssteuer soll gesenkt und die Asylpolitik verschärft werden. Für Kinder von Asylbewerbern sei aber eine Sonderregelung vorgesehen.

Aftenposten schließt jedoch nicht aus, dass Christdemokraten und Liberale sich später nicht doch noch an der Regierung beteiligen werden, wie dies schon in den Achtzigerjahren geschehen war:

Der Traum der Rechten eines geeinten konservativen Lagers besteht weiter, trotz — oder vielleicht gerade — aufgrund des gestrigen Scheiterns.

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