Europäische Kommission

„Deutschland will einen Kommissar mit Veto-Recht“

Veröffentlicht auf 3 September 2014 um 14:26

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„Deutschland ist aktiver denn je in seinem Kampf gegen Kritiker jener Politik, die es Europa seit 2010 auferlegt, schreibt i.
Im Rahmen einer jährlichen Konferenz der Zentralbanken zur Wirtschaftspolitik in Jackson Hole, USA, am 22. August, schlug EZB-Präsident Draghi vor, die Sparmaßnahmen zu Gunsten von außerordentlichen Maßnahmen zur Stimulation der Wirtschaft aufzugeben. Als Antwort darauf, so i, ließ der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verlautbaren, die EZB sei nicht mehr länger die Mittel, die Eurozone zu verteidigen.
Der deutsche Finanzminister schlug in der Financial Times ebenfalls vor, den Posten eines europäischen Budgetkommissars zu schaffen, der zu den nationalen Budgets der 18 Mitgliedsländer der Eurozone ein Veto-Recht haben könnte.
Die portugiesische Zeitung erinnert daran, dass europäische Regelungen bisher schon die Überwachung der nationalen Budgets vorsehen, dass Schäuble

es jedoch für Notwendig hält, weitere Schritte in Richtung europäischer Integration zu gehen.

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