Die 15 Vorschläge der Bürgerversammlung an die Regierenden

Veröffentlicht am 8 April 2013

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Die estnische Bürgerversammlung hat am 6. April eine Reihe von Vorschlägen veröffentlicht, die nun vom Parlament geprüft werden sollen. Die [Versammlung, die es seit Januar gibt], setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen und erarbeitet von Bürgern empfohlene Vorschläge zur Änderung der Regelungen des politischen Lebens.

Wie die Zeitung berichtet, sieht einer der Vorschläge die Schaffung eines Ethikkodexes für die Politik vor. Ein zweiter empfiehlt verschärfte Kontrollen der Parteifinanzierung, und ein dritter fordert, dass kleinere Parteien angemessener vertreten werden sollen.

In den Augen der Zeitung handelt es sich um eine absolut positive Erfahrung:

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Partizipative Demokratie ist noch immer möglich und notwendig. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich selbst zu kontrollieren [...], muss die Nation die Initiative ergreifen und frischen Wind nach Domberg [dem Regierungssitz in Tallinn] bringen.“

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