Aus deutscher Sicht

Die Angst vor der Isolation

Veröffentlicht am 24 April 2012

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„Scheitert Europa?“ fragt das Handelsblatt. In Frankreich hat es die rechtsextreme Partei Front National auf 18% bei den Präsidentschaftswahlen geschafft und in Holland bringt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seinem Protest gegen die europäische Sparpolitik die Regierung zum Scheitern. Wie auch andere deutsche Zeitungen stellt das Handelsblatt fest, dass Deutschland seine Verbündeten verliert und wittert eine echte Vertrauenskrise in der europäischen Politik:

Das Erstarken der Rechten zeigt, dass in vielen Ländern die Politik noch keine Antwort auf ihre simplen Fragen gefunden hat. Die Sprache der EU und der nationalen Regierungen geht an den Bürgern vorbei, die dankbar sind für die einfachen Sprüche der Populisten.

Ganz pragmatisch betrachtet ist diese Vetrauenskrise auch eine schlechte Nachricht für Angela Merkel, bemerkt die Süddeutsche Zeitung :

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Für die Bundesregierung ist das Scheitern der niederländischen Regierung bitter. Ihr kommt ein überaus wichtiger Verbündeter beim Thema Sparpolitik abhanden. [...] Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die erste Runde der Präsidentenwahl gegen Herausforderer François Hollande verloren [...]. Auch viele Spanier drücken dem französischen Sozialisten die Daumen. Sie hoffen, dass die Regierung in Madrid weniger sparen wird, wenn der große Nachbar das tut. Ähnlich ist die Stimmung in Italien. Da kümmert es wenig, dass sich beide Länder ohnehin schon mehr Zeit beim Sparen nehmen dürfen.

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